Home Aktuelles Dekanat Lehrkörper Lehrveranstaltungen Studienberatung Institute Bibliothek Computerzentrum Rechtsinformatik HomePages Sonstiges

Justizministerium Baden-Württemberg, Landesjustizprüfungsamt

Hinweise zur JAPrO-Änderungsverordnung vom 21. April 1997 (GBl. S. 153)

Die Verordnung der Landesregierung vom 21. April 1997(GBl. S. 153) enthält im wesentlichen folgende Klarstellungen und Änderungen zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Juristen (JAPrO) in der Fassung vom 7. Mai 1993 (GBl.S.314), die soweit nichts anderes vermerkt ist - ab der Ersten und Zweiten juristischen Staatsprüfung Herbst 1997 Anwendung finden:

I. Verfahrensvorschriften für die Erste und die Zweite juristische Staatsprüfung

1. Rücktritt (§§ 11, 44 Abs. 1 JAPrO)

• § 11 Abs. 1 Satz 3 stellt klar, daß ein Rücktritt von der schriftlichen Prüfung nicht genehmigt werden kann, wenn bereits aufgrund der vor Eintritt der Prüfungsunfähigkeit erbrachten Teilleistungen feststeht, daß die Prüfung wegen der Sperrklauseln der §§ 15, 41 JAPrO (Mindestpunktzahl, Mindestanzahl von Arbeiten mit 4,0 oder mehr Punkten) nicht bestanden werden kann.
• § 11 Abs. 3 beschränkt die Fiktion eines Rücktritts von der schriftlichen Prüfung auf die Fälle, in denen ein Kandidat der Prüfung insgesamt fernbleibt oder keine einzige Bearbeitung abgibt; das teilweise Fernbleiben von der schriftlichen Prüfung unterfällt § 13 Abs. 3, wonach das Landesjustizprüfungsamt die Note ungenügend (0 Punkte) erteilt, wenn eine Arbeit nicht abgegeben wird. In der mündlichen Prüfung greift die Rücktrittsfiktion dagegen bei vollständiger oder teilweiser Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung ein (§§ 17 Abs. 2, 44 Abs.
• Rechtsfolgen des Rücktritts von der schriftlichen Prüfung (§ 11 Abs. 4): Wird der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung als nicht unternommen. Wird der Rücktritt nicht genehmigt, so kann die Prüfung, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zur mündlichen Prüfung (vgl. §§ 15, 41) erfüllt sind, fortgesetzt werden; andernfalls gilt sie als nicht bestanden.
• Rechtsfolgen des Rücktritts von der mündlichen Prüfung (§ 17 Abs. 2): Wird der Rücktritt genehmigt, verbleibt der Kandidat in der Prüfung, längstens jedoch bis zum Ende der übernächsten Prüfung; danach gilt die Prüfung als nicht unternommen. Wird der Rücktritt nicht genehmigt, gilt die Prüfung als nicht bestanden; wird ein nach Teilnahme an der mündlichen Prüfung erklärter Rücktritt nicht genehmigt, gilt der Rücktritt als nicht erklärt.

2. Bewertung der Aufsichtsarbeiten (§§ 13 Abs. 2, 39 Abs. 4 Satz 2 JAPrO)

• Bei Notendivergenzen in den Gutachten des Erst- und des Zweitprüfers werden die Punktzahlen künftig bis zu einer Abweichung von 4 Punkten (bisher 3 Punkten) rechnerisch ausgeglichen. Erst bei größeren Abweichungen wird ein Angleichungsverfahren durchgeführt. Gelingt die Angleichung nicht, kommt es zum Drittentscheid, bei dem die vom Erst- oder Zweitprüfer oder eine zwischen den beiden Bewertungen liegende Punktzahl vergeben werden darf.

3. Anwesenheit der Prüfer in der mündlichen Prüfung (§ 16 Abs. 3 JAPrO)

• Während der gesamten mündlichen Prüfung müssen - der neueren verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung folgend - alle Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein.

4. Verfahrensfehler (§§ 24, 45 Abs. 1 JAPrO)

• Heilungsmöglichkeiten und Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern sind nun umfassend in § 24 geregelt: Das Landesjustizprüfungsamt kann Verfahrensfehler von Amts wegen oder auf Antrag eines Kandidaten durch geeignete Maßnahmen oder Anordnungen heilen. Es kann insbesondere anordnen, daß Prüfungsleistungen von einzelnen oder von allen Kandidaten zu wiederholen sind oder bei Verletzung der Chancengleichheit eine Schreibverlängerung oder eine andere angemessene Ausgleichsmaßnahme verfügen.
• Ein entsprechender Antrag eines Kandidaten ist unverzüglich schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt zu stellen. Der Antrag darf keine Bedingungen enthalten und kann nach Bekanntgabe der Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung nicht zurückgenommen werden. Der Antrag ist ausgeschlossen , wenn seit dem Abschluß des mängelbehafteten Prüfungsteils (schriftliche oder mündliche Prüfung) ein Monat verstrichen ist. Hat der Kandidat einen solchen Antrag nicht oder nicht fristgerecht gestellt, kann er sich auf den Verfahrensfehler nicht mehr berufen.

5. Akteneinsicht (§§ 20 Abs. 3, 45 Abs. 1 JAPrO)

• Die Prüfungsakten können künftig noch innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses eingesehen werden.

II. Studium und Erste juristische Staatsprüfung

1. Freiversuch (§ 22 a JAPrO)

• § 22 a übernimmt ohne sachliche Änderung die bisherige Regelung zum Freiversuch, die lediglich zur Klarstellung und Verbesserung der Übersichtlichkeit redaktionell überarbeitet wurde.

2. Notenverbesserung (§ 22 b JAPrO)

• § 22 b knüpft an die bisherige Regelung zur Notenverbesserung an: Wer die Erste juristische Staatsprüfung bei erstmaliger Teilnahme in Baden-Württemberg bestanden hat, kann diese zur Verbesserung der Note spätestens in der übernächsten Prüfung einmal wiederholen. Dies gilt bei erstmaligem Bestehen im Herbst 1997 oder später allerdings nur noch , sofern zu Beginn der schriftlichen Prüfung der Vorbereitungsdienst noch nicht aufgenommen wurde. Nimmt ein Kandidat nach Aufnahme des Vorbereitungsdienstes an der schriftlichen Prüfung teil, kann eine dennoch ergangene Prüfungsentscheidung gem. §§ 23 Abs. 5, 10 Abs. 3 JAPrO nachträglich vom Ständigen Ausschuß für die Erste juristische Staatsprüfung zurückgenommen werden.
• Ein Wechsel der Wahlfachgruppe für die Prüfung zur Notenverbesserung ist (bei erstmaligem Bestehen im Herbst 1997 oder später) nicht zulässig §§ 22 b Abs. 3, 22 Abs. 3 JAPrO.
• Bei Kandidaten, die die Prüfung im Frühjahr 1997 oder früher bestanden haben, richten sich die Voraussetzungen einer Prüfungsteilnahme zur Notenverbesserung nach bisherigem Recht (§ 22 Abs. 4 JAPrO i.d.F. v. 7.5.1993, GBI. S. 314).
• Wer zur Verbesserung der Note zur Prüfung zugelassen ist, kann bis zum Beginn der mündlichen Prüfung auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens verzichten. Eine Verbesserung der Note gilt dann als nicht erreicht. Das Nichterscheinen zur Bearbeitung einer oder mehrerer Aufsichtsarbeiten oder zur mündlichen Prüfung gilt als Verzicht auf die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens, sofern nicht binnen drei Tagen gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt schriftlich etwas anderes erklärt wird.

3. Wiederholung der Prüfung (§ 22 JAPrO)

• Auch in der Wiederholungsprüfung nach einmaligem Nichtbestehen der Prüfung (§ 22 Abs. 1 JAPrO) ist ein Wechsel der Wahlfachgruppe gem. § 22 Abs. 3 künftig ausgeschlossen Dies gilt nicht für Kandidaten, die die Prüfung im Rahmen des Freiversuchs nicht bestanden haben und daher an einer weiteren Prüfung im Rechtssinne erstmals teilnehmen.
• Die Beschränkung gilt nicht für Kandidaten, die die Prüfung im Frühjahr 1997 oder früher nicht bestanden haben.

4. Täuschungsversuch, Ordnungsverstoß (§ 23 JAPrO)

• In allen Fällen eines Täuschungsversuchs oder Ordnungsverstoßes, in denen eine Sanktion nach § 23 Abs. 1 JAPrO (Bewertung einer oder mehrerer Arbeiten mit 0 Punkten, Abänderung der Gesamtnote zum Nachteil des Kandidaten, Ausschluß von der Prüfung, Ausschluß ohne Wiederholungsmöglichkeit) ausgesprochen wird, entfällt gegebenenfalls die Eigenschaft des Prüfungsversuchs als Freiversuch, d. h. im Fall des Nichtbestehens gilt die Prüfung als unternommen. Ist die Prüfung trotz der verhängten Sanktion bestanden, ist die Wiederholung der Prüfung zur Verbesserung der Note ausgeschlossen.

5. Prüfungsort (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 JAPrO)

• Ab Herbst 1998 ist eine Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung regelmäßig nur noch an dem Prüfungsort möglich, an dessen Universität der Kandidat in den beiden der Prüfung unmittelbar vorausgegangenen Semestern eingeschrieben gewesen ist.

6. Pflichtfächer (§ 5 Abs. 1 JAPrO)

• Die ab Herbst 1998 geltenden (im folgenden durch Unterstreichung kenntlich gemachten) Änderungen des Pflichtstoffkatalogs enthalten weitestgehend Klarstellungen:
• § 5 Abs. 3 Nr. 1 (2. Spiegelstrich): Allgemeines und Besonderes Schuldrecht, im Überblick: AGB-Gesetz, Verbraucherkreditgesetz, Haustürwiderrufsgesetz Haftungsnormen des Produkthaftungsgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes;
• § 5 Abs. 3 Nr. 4: Aus dem Arbeitsrecht Rechtsquellen und Gestaltungs formen Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Bestandsschutz , Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis, einschließlich der zugehörigen Regelungen aus dem Tarifvertragsrecht und Betriebsverfassungsrecht;
• § 5 Abs. 3 Nr. 8: aus dem Strafprozeßrecht im Überblick:
  • gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen;
  • Verfahren im ersten Rechtszug ( Ermittlungs-, Zwischen-, Hauptverfahren Verfahrensgrundsätze, Gang des Verfahrens, Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten, Zwangsmittel und Eingriffsbefugnisse, Beweisrecht, Strafbefehlsverfahren
  • Arten der Rechtsbehelfe, Rechtskraft;
• § 5 Abs. 3 Nr. 9 e: aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Polizeirecht, Baurecht (Recht der Bauleitplanung, Zulässigkeit von Bauvorhaben, bauaufsichtsrechtliche Instrumentarien), Kommunalrecht (ohne Kommunalwahlrecht und Kommunalabgabenrecht).

7. Wahlfächer (§ 5 Abs. 4 JAPrO)

• Ab Herbst 1998 gilt folgende Beschreibung der Wahlfachgruppe 8 gem.§ 5 Abs 4 Nr. 8 JAPrO: Steuerrecht: Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Gewerbe-, Erbschaftsteuerrecht; Bilanzsteuerrecht, im Überblick: Abgabenordnung (ohne Straf- und Bußgeldvorschriften sowie ohne Straf- und Bußgeldverfahren).

III. Vorbereitungsdienst und Zweite juristische Staatsprüfung

1. Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (§ 26 Abs. 7 JAPrO)

• In Anpassung an das Landesbeamtengesetz wird die Möglichkeit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst unter Begründung eines nichtbeamtenrechtlichen Ausbildungsverhältnisses auf Ausländer beschränkt, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU und des EWR-Raums stammen und deshalb nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden können.

2. Prüfungsstoff (§ 40 JAPrO)

• Der Prüfungsstoff der Zweiten juristischen Staatsprüfung wird mit Wirkung ab der Zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 1999 folgendermaßen klargestellt und modifiziert:
• Das Arbeitsrecht und das Internationale Privatrecht werden künftig in den Pflichtstoffkatalog der Zweiten juristischen Staatsprüfung aufgenommen (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 und 5).
• Im öffentlichen Recht wird der Prüfungsstoff aus dem Besonderen Verwaltungsrecht in den Kernmaterien um das Straßenrecht erweitert, das bislang zu den Überblicksmaterien gehörte.
• Der Schwerpunktbereich Soziale Sicherung erhält folgende Beschreibung: Sozialversicherungsrecht einschließlich Arbeitslosenversicherung, im Überblick: Verwaltungsverfahren und Sozialgerichtsgesetz.

3. Wiederholung der Prüfung (§ 46 JAPrO)

• § 46 Abs. 1 stellt klar, daß in den Fällen, in denen die Prüfung nicht mangels Leistung, sondern aus formalen Gründen (Täuschungsversuch, nicht genehmigter Rücktritt) nicht bestanden wurde, die Wiederholungsprüfung bereits im nächsten und nicht erst im übernächsten Termin abzulegen ist.
• Darüber hinaus wird klargestellt, daß der von dem Kandidaten gewählte Schwerpunktbereich auch in der Wiederholungsprüfung gilt und ein Wechsel nicht möglich ist.
• Diese Regelungen gelten erstmals für Kandidaten, die die Zweite juristische Staatsprüfung im Herbst 1997 nicht bestehen.
• Soweit ein Ergänzungsvorbereitungsdienst abgeleistet wird, dauert dieser längstens bis zur planmäßigen Ablegung der Wiederholungsprüfung im übernächsten Prüfungstermin Wird die Wiederholungsprüfung zu diesem Termin wegen Krankheit oder aus anderen Gründen nicht abgelegt, wird der Rechtsreferendar aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. Eine nochmalige Verlängerung des Vorbereitungsdienstes - über die zwölfmonatige Zusatzausbildung im Ergänzungsvorbereitungsdienst hinaus - ist nicht möglich.